Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren aus unserem Shop, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer mit uns (Bächenbach GmbH, Gewerbegebiet 6, 88213 Ravensburg, Mail: kontakt@tbz-versand.de) abschließen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Bedingungen den Vertrag vorbehaltlos durchführen.

Vertragsschluss

Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche Alternativen an:

- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) 
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung 
oder
- Lieferung der bestellten Ware 
  
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Die in unserem Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer, sofern sich aus der Beschreibung der Waren nichts anderes ergibt.

Fallen Versand- bzw. Transportkosten an, werden diese in der Beschreibung der Waren gesondert angegeben.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Gebühren für Geldwechsel und Geldtransaktionen etc.) anfallen, die von Ihnen zu tragen sind und nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen. Weitere Informationen zu Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer finden Sie beispielsweise unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/calculation-customs-duties_de, http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do und http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.

Zahlung

Es stehen die auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, und über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.

Lieferung

Die Lieferfristen sind der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der vom Anbieter angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

Werden Waren per Spedition geliefert, so erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart ist - die Lieferung "frei Bordsteinkante", das heißt bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

Das eigenständige Abholen der Ware ist nicht möglich.

Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

• Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Falls Sie Verbraucher sind, bleiben die zwingenden Vorschriften des Rechts im Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

Stand: 10.05.2023